17. Juli 2020 Familienrecht Kein Auskunftserteilungsanspruch: Partiell vereinbarte Gütertrennung birgt im Trennungsfall unerwartete Gestaltungsmöglichkeiten .
10. Juli 2020 Familienrecht Vater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar Das Recht auf Umgang mit seinem Kind bedeutet auch das Recht darauf, nicht nur ein Wochenende, sondern Urlaub mit ihm verbringen zu können.
3. Juli 2020 Familienrecht Vaterschaftsanfechtung: Eine extra zur Ehelichkeit des Kindes herbeigeführte Ehe begrenzt das Recht der Mutter nicht Ein Kind, das während bestehender Ehe geboren wird, gilt rechtlich als Kind der Ehegatten.
2. Juli 2020 Arbeitsrecht Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden.
28. Juni 2020 Familienrecht Haushalts- statt Familiensache: Zuordnung des Firmenwagens ist in familienrechtlicher Auseinandersetzung von der Nutzung abhängig Das Vermögen der Ehegatten ist bei Trennung und Scheidung zu verteilen.
19. Juni 2020 Familienrecht Gutachten in Kindschaftssachen: Korrekt vorgegangener Sachverständiger wird nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt Ein wesentlicher Fokus in Kindschaftssachen (Umgangsregelungen, Klärung der elterlichen Sorge oder Herausgabe des Kindes an einen Elternteil) ist das Wohl des Kindes.