26. Dezember 2019 Arbeitsrecht Kündigung per Einwurfeinschreiben: Die Vorlage von Einlieferungs- oder Auslieferungsbelegen ist kein Zugangsbeweis Eine Kündigung per Einschreiben zu versenden, ist stets risikoreich.
19. Dezember 2019 Arbeitsrecht Zur Geheimhaltung verpflichtet: Dem Betriebsrat darf die Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten nicht verweigert werden Bestehende Rechte dürfen nicht gekürzt werden.
13. Dezember 2019 Familienrecht Unterhalt: Spesen können als Einkommen gewertet werden, wenn sie häusliche Kosten einsparen Im Normalfall wird Unterhalt nach Quoten bestimmt.
8. Dezember 2019 Familienrecht Sorgerechtsstreitigkeiten: Eine vor Gericht einverständlich erfolgte Umgangsregelung kann durchaus angefochten werden Zu den regelmäßigen Streitigkeiten in Kindschaftssachen gehört auch die Frage, welcher Elternteil wie viel Umgang mit den Kindern haben darf.
7. Dezember 2019 Familienrecht Minderjähriger Bräutigam: Eine nach EU-Auslandsrecht rechtmäßig geschlossene Ehe ist auch in Deutschland zu billigen In Deutschland tritt die sogenannte Ehemündigkeit erst mit der Vollendung des 18.
5. Dezember 2019 Familienrecht Ehemalige Ehewohnung: Bei unbilliger Härte kann auch der geschiedene Eigentümer den Auszug des Expartners nicht erzwingen Die Wohnsituation, die sich mit der Trennung etabliert hat, ist im Nachhinein immer nur schwerlich zu ändern.