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28. Juni 2019 Familienrecht

Versorgungsausgleich: Zahlungen aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind keine Werbungskosten

Dass Scheidungen teuer werden können, ist hinlänglich bekannt.
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27. Juni 2019 Arbeitsrecht

Urlaub und Elternzeit: Arbeitgeber sind berechtigt, eine Kürzung des Urlaubsanspruchs vorzunehmen

Sicherlich ist die Erziehung von Kindern anstrengend und mit den Anstrengungen gewerblicher Arbeit zu vergleichen.
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26. Juni 2019 Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot: Ein Vorvertrag begründet nicht automatisch den Anspruch auf eine Karenzentschädigung

In den meisten Fällen sind Vereinbarungen über Wettbewerbsverbote für Arbeitgeber nur mit entsprechenden Entschädigungen für den Arbeitnehmer durchsetzbar.
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17. Juni 2019 Familienrecht

Zwangsmittel aussichtlos: Willensstarke 14-Jährige bringt Oberlandesgericht in Sachen Schulpflicht zur Resignation

In Deutschland besteht Schulpflicht, und deshalb haben Eltern ihre Kinder auch anzuhalten, dieser entsprechend nachzukommen.
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15. Juni 2019 Arbeitsrecht

Ungeduld hat Folgen: Vorzeitiges Öffnen von Briefwahlstimmzetteln führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

Leider läuft auch bei Betriebsratswahlen nicht immer alles so, wie die Beteiligten es sich vorstellen.
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14. Juni 2019 Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor

Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht.
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    EGMR VERURTEILT DEUTSCHLAND WEGEN EINES BEFRISTETEN UMGANGSAUSSCHLUSSES

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    Rücknahme des Scheidungsantrags: Bei Mutwilligkeit kann Verfahrenskostenhilfe nur noch einschränkend bewilligt werden

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    Wer mehr betreut, zahlt weniger: Gesetzgebungsvorschlag zum Kindesunterhalt bei asymmetrischem Wechselmodell

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