In dem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Verfahren hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.02.2015 – 14 UF 135/14 – entschieden, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Verfahrensbeteiligter bei Gesprächen mit dem Sachverständigen ein Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson hat. Diese selbst hat allerdings kein Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht. Das OLG begründete eine entsprechende Anweisung an
Es ist eine Untätigkeitsbeschwerde für Kindschaftsverfahren, insbesondere für Umgangsverfahren, einzuführen. Bei einem Umgangsboykott sind zeitnah wirksame Ordnungsgelder zu verhängen und zu vollstrecken. In dem von Rechtsanwalt Georg Rixe vertretenen Verfahren Kuppinger/Deutschland (Nr. 2) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch einstimmiges Urteil vom 15.01.2015 Beschwerde-Nr. 62198/11 die Rechte von Vätern und damit auch ihrer Kinder in Umgangsverfahren gestärkt. Mit seiner Entscheidung verpflichtete er
Aufsatz von Hildegund Sünderhauf und Georg Rixe: „Alles wird gut! Wird alles gut?“, Rechtssystematische Verortung und verfassungsrechtliche Bezüge der gerichtlichen Anordnung des paritätischen Wechselmodells Professorin Hildegund Sünderhauf und Rechtsanwalt Georg Rixe haben den vorstehenden Beitrag in FamRB 2014, 418 – 425 (Teil I) und FamRB 2014, 469 – 474 (Teil II) veröffentlicht. Das Wechselmodell (paritätische Doppelresidenz) boomt und
Bundesverfassungsgericht bestätigt Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zugunsten des mutmaßlichen leiblichen Vaters Die Oberlandesgerichte Dresden (Beschluss vom 11.09.2014 – 22 UF 416/13) und Koblenz (Beschluss vom 26.11.2014 – 7 WF 1026/14) haben in Verfahren von mutmaßlichen leiblichen Vätern auf Umgang mit und Auskunft über das Kind in einem Zwischenstreit jeweils die Weigerung der rechtlichen Eltern und
BAG, Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des
Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 31/09 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 29. August 2007 – 7 Sa 673/07 – Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -)