14. Juni 2019 Arbeitsrecht Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht.
13. Juni 2019 Arbeitsrecht Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Mehrfache Befristungen als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung können zulässig sein Regelmäßige Leser wissen, dass Befristungen von Arbeitsverträgen sehr oft unwirksam sind – vor allem, wenn sie mehrmals hintereinander denselben Arbeitnehmer betreffen.
11. Juni 2019 Familienrecht Renitente Kontaktverweigerung: Die Optimierung der Rahmenbedingungen muss vor der Einstufung als „unbetreubar“ stehen Ein Erwachsener, der wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann, erhält einen Betreuer.
5. Juni 2019 Familienrecht Gerichtliche Kontrolle genügt: Bestellung einer Ergänzungspflegerin für den Vertragsabschluss mit Minderjährigen nicht erforderlich Eltern haben die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder.
29. Mai 2019 Familienrecht Bereits geleisteter Elternunterhalt: Ein Kostenausgleich für Pflegekosten ist unter Geschwistern nicht im Nachhinein einforderbar Im Alter können die Pflegekosten für Eltern oft von diesen selbst nicht mehr bestritten werden.
27. Mai 2019 Familienrecht Prozess- bzw. Verfahrenskosten: Der eheliche Vorschussanspruch gilt nur für Unterhaltskläger – nicht für Unterhaltsbeklagte Wer einen Prozess führen oder sich einer Klage erwehren will, muss die dabei anfallenden Vorschussforderungen selbst bezahlen.