Aktuelles – Seite 49 von 57 – Dr. Baltes & Rixe - Rechtsanwälte in Bielefeld-Brackwede

17. Juni 2019 Familienrecht

Zwangsmittel aussichtlos: Willensstarke 14-Jährige bringt Oberlandesgericht in Sachen Schulpflicht zur Resignation

In Deutschland besteht Schulpflicht, und deshalb haben Eltern ihre Kinder auch anzuhalten, dieser entsprechend nachzukommen.

15. Juni 2019 Arbeitsrecht

Ungeduld hat Folgen: Vorzeitiges Öffnen von Briefwahlstimmzetteln führt zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl

Leider lÃ¤uft auch bei Betriebsratswahlen nicht immer alles so, wie die Beteiligten es sich vorstellen.

14. Juni 2019 Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsrat bleibt bei der Vergütungsfrage seines Vorsitzenden außen vor

Der Betriebsrat hat bekanntermaßen bei vielen Dingen ein Mitspracherecht.

13. Juni 2019 Arbeitsrecht

Keine Rechtsmissbräuchlichkeit: Mehrfache Befristungen als Krankheits- bzw. Elternzeitvertretung können zulässig sein

Regelmäßige Leser wissen, dass Befristungen von Arbeitsverträgen sehr oft unwirksam sind – vor allem, wenn sie mehrmals hintereinander denselben Arbeitnehmer betreffen.

11. Juni 2019 Familienrecht

Renitente Kontaktverweigerung: Die Optimierung der Rahmenbedingungen muss vor der Einstufung als „unbetreubar“ stehen

Ein Erwachsener, der wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann, erhält einen Betreuer.

5. Juni 2019 Familienrecht

Gerichtliche Kontrolle genügt: Bestellung einer Ergänzungspflegerin für den Vertragsabschluss mit Minderjährigen nicht erforderlich

Eltern haben die elterliche Sorge fÃ¼r ihre minderjÃ¤hrigen Kinder.

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