Aktuelles – Seite 9 von 57 – Dr. Baltes & Rixe - Rechtsanwälte in Bielefeld-Brackwede

14. Juni 2023 Arbeitsrecht

Folgen der Freistellung: Wer Mitarbeitern vertragsmäßige Beschäftigung verweigert, muss sie zur Konkurrenz ziehen lassen

Wer Mitarbeiter möglichst schnell per Freistellung loswerden möchte, sollte sich auch damit abfinden, dass die entsprechenden Arbeitnehmer zur direkten Konkurrenz wechseln könnten.

10. Juni 2023 Familienrecht

Trotz Verwendungszweck „Darlehen“: Zuwendung unter künftigen Eheleuten muss nur hälftig zurückgezahlt werden

Manche Paare nehmen es bereits vor der Hochzeit nicht genau mit der Trennung ihrer Finanzen.

17. November 2022 Familienrecht

Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige

Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf.

9. November 2022 Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast: Arbeitgeber müssen nur angeordnete oder gebilligte Überstunden vergüten

Egal, wer für die Erfassung der Arbeitszeit zuständig ist – an den gängigen Regelungen zur Zahlung und vor allem dem dafür notwendigen Nachweis von Überstunden hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert.

9. November 2022 Familienrecht

Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte

Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht „erstmal“ – um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird.

4. November 2022 Arbeitsrecht

Zeiterfassungspflicht: Bereits zum Thema erlassene Gesetzgebung schließt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus

Was im folgenden Fall auf den ersten Blick wie eine Niederlage vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) aussieht, ist auf den zweiten Blick eigentlich eine Bestätigung des klagenden Betriebsrats.

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