Aktuelles – Seite 14 von 57 – Dr. Baltes & Rixe - Rechtsanwälte in Bielefeld-Brackwede

9. April 2022 Familienrecht

Wer muss ausziehen? Richterliche Abwägung bei Wohnungszuweisung

In den meisten Fällen wird die Frage, wer die Ehewohnung behält oder auszieht, bei der Trennung getroffen und nicht erst bei der Scheidung.

6. April 2022 Arbeitsrecht

Kleinbetriebsklausel greift nicht: Haben mehrere Betriebe ein und dieselbe Leitung, werden sie als Einheit angesehen

Da in Kleinbetrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmern in Vollzeit das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht gilt, benötigen die jeweiligen Arbeitgeber folglich auch keinen Grund, um einen Angestellten zu entlassen.

22. März 2022 Familienrecht

Nicht berücksichtigungsfähiges Sparbuch: Verfahrenskostenhilfe ist erst nach Verbrauch bestehenden Vermögens genehmigungsfähig

Prozess- bzw.

21. März 2022 Familienrecht

Ehevertrag auf Staatskosten: Scheidungsfolgennotarvertrag entlastet die Familiengerichte zu wirtschaftlichen Folgen

.

10. März 2022 Familienrecht

Versagung der Scheidung: Trennungsdepressionen erfüllen nicht die Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel

Es gibt zwar Konstellationen, in denen eine Ehe gegen den Willen einer der beiden Parteien nicht geschieden wird, weil dies für sie eine besondere Härte bedeuten würde.

18. Januar 2022 Arbeitsrecht

Schwellenwert unterschritten: Automatische Auflösung der Schwerbehindertenvertretung

Sobald ein Betrieb fünf Mitarbeiter mit schweren Behinderungen beschäftigt, können diese eine Schwerbehindertenvertretung verlangen.

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