Anspruch des mutmaßlichen leiblichen Vaters auf Klärung der Abstammung des Kindes in Umgangs- und Auskunftsverfahren

Bundesverfassungsgericht bestätigt Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden zugunsten des mutmaßlichen leiblichen Vaters Die Oberlandesgerichte Dresden (Beschluss vom 11.09.2014 – 22 UF 416/13) und Koblenz (Beschluss vom 26.11.2014 – 7 WF 1026/14) haben in Verfahren von mutmaßlichen leiblichen Vätern auf Umgang mit und Auskunft über das Kind in einem Zwischenstreit jeweils die Weigerung der rechtlichen Eltern und

Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 353/10 Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

BAG, Urteil vom 30. Juli 2008 – 10 AZR 606/07 – Pressemitteilung 59/08 Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Für die Wirksamkeit