Die Kanzlei

Die Kanzlei Dr. Baltes & Rixe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit familien- und arbeitsrechtlichen Problemen. In unserer fachlichen Arbeit bieten wir umfassend qualifizierte und persönliche, individuelle Beratung und Vertretung - gerichtlich und außergerichtlich. Unser Ziel ist es, eine außergerichtliche Verständigung zu erreichen, ohne dabei die konsequente Durchsetzung von Interessen und Ansprüchen bis hin zu den Oberlandesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht, sowie den europäischen Gerichtsinstanzen zu vernachlässigen.


 

Unsere Schwerpunkte

  • Scheidungs- und Unterhaltsverfahren
  • güter- und wirtschaftsrechtliche Auseinandersetzungen
  • Sorge- und Umgangsrecht für eheliche und nichteheliche Kinder
  • verfassungs- und menschenrechtliche Fragestellungen
  • Betreuung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Fragen des Individualarbeitsrechts wie Kündigungsschutzprozessen
  • bei außergerichtlichem Beratungs- und Vertretungsbedarf
 

Neuigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht

Familienrecht, Verfassungsrecht, Menschenrechte

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Verfahrensbeschleunigung in Kindschaftssachen: Gesetzliche Regelung der Beschleunigungsrüge und der Beschleunigungsbeschwerde

Das am 15.10.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen enthält nicht nur Neuregelungen zum Sachverständigenbeweis, insbesondere auch im Hinblick auf die Qualifikation des Sachverständigen, sondern erstmals eine gesetzliche Regelung eines präventiven Rechtsbehelfs zur Beschleunigung bereits verzögerter kindschaftsrechtlicher Verfahren.

Der Gesetzgeber war zur entsprechenden Regelung aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15.01.2015 – 62198/11 – (Kuppinger/Deutschland Nr. 2) verpflichtet. In diesem Verfahren wurde der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Georg Rixe vertreten (zu dieser Entscheidung siehe auch unseren Eintrag vom 06.02.2015).

Der Gerichtshof beanstandete insbesondere, dass allein eine nachträgliche Geldentschädigung bei einem überlangen Umgangsverfahren der Achtung des Familienlebens nicht ausreichend Rechnung trage. Da eine Verletzung des Beschleunigungsgebots des § 155 I FamFG keine gesetzliche Sanktion im Falle der Nichtbeachtung vorsieht, müsse die Rechtsordnung zusätzlich einen beschleunigenden Rechtsbehelf vorsehen (so bereits: Rixe, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2012, 1023; 2010, 1965; 2009, 1037; 2007, 1449) (siehe auch die Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags vom 10.01.2016, die unter anderem ausführt, dass Rechtsanwalt Rixe vehement auf die Schaffung eines Beschleunigungsrechtsbehelfs gedrungen habe, siehe insoweit nachstehenden Link).

§ 155b FamFG sieht nunmehr eine Beschleunigungsrüge in Verfahren betreffend den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes sowie eine Kindeswohlgefährdung vor, wenn die Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot entspricht. Das Familiengericht hat über diese Rüge innerhalb eines Monats zu entscheiden. Weist es diese Rüge zurück, kann binnen zwei Wochen eine Beschleunigungsbeschwerde eingelegt werden. Das Beschwerdegericht hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu entscheiden. Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, hat das Ausgangsgericht das Verfahren unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Zur Ausgestaltung dieser Rechtsbehelfe im Einzelnen, auch hinsichtlich verzögerter Verfahren vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof wird auf die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt verwiesen (siehe nachstehender Link).

Es ist Aufgabe der Familiengerichtsbarkeit, die gesetzliche Neuregelung effektiv umzusetzen, da Betroffene ansonsten durch überlange kindschaftsrechtliche Verfahren schwerwiegende Nachteile erleiden können, insbesondere durch die Gefahr der Entfremdung und die faktische Präjudizierung der Sache. Auch ist es erforderlich, dass die Familiengerichtsbarkeit in personeller Hinsicht besser ausgestattet wird und hinreichend qualifizierte Gutachter zur Verfügung stehen.

Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen, Bundesgesetzblatt 2016, 2222

Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. vom 10.01.2016



Arbeitsrecht

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Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urt. v. 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Sachverhalt

Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war vom 01.07.2001 bis zum 31.03.2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von zuletzt 2.737,64 € als Angestellte beschäftigt. Im Jahr 2004 erkrankte sie, bezog ab dem 20.12.2004 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung und nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit für die Beklagte nicht mehr auf. Nach dem TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit und vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel. Die Klägerin hatte die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 € brutto beansprucht. Die Vorinstanzen haben der Klage bezüglich der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen stattgegeben, die Beklagte zur Zahlung von 13.403,70 € brutto verurteilt und die Klage hinsichtlich der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs abgewiesen.

Entscheidungsgründe auszugsweise

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts größtenteils Erfolg. Die Klägerin hat gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 € brutto. In den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden. Ihrer Abgeltung steht jedoch entgegen, dass sie vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG mit Ablauf des 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind. 

Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 07.08.2012